VwV zu Zeichen 391 Mautpflichtige Strecke

1   I.   Die Anordnung des Verkehrszeichens kommt nur für
         Straßenabschnitte von Bundesfernstraßen in Betracht, deren
         Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung Privaten nach Maßgabe
         des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes (FStrPrivFinG)
         zur Ausführung übertragen wurden und sofern für die Benutzung
         dieser Straßenabschnitte eine Gebühr oder ein Entgelt von dem
         Privaten erhoben wird.

2   II.  Das Zeichen ist beiderseitig am Beginn der mautpflichtigen
         Strecke aufzustellen, bei der es sich nur um Brücken, Tunnel
         und Gebirgspässe im Zuge von Bundesautobahnen oder
         Bundesstraßen oder mehrstreifigen Bundesstraßen mit getrennten
         Fahrbahnen für den Richtungsverkehr mit Kraftfahrzeugen
         handeln kann. Zusätzlich ist das Zeichen ca. 800 m vor der
         letzten Ausfahrt vor Beginn der mautpflichtigen Strecke mit
         dem Zusatzzeichen 1004 unter Angabe der Entfernung bis zum
         Beginn der mautpflichtigen Strecke anzuordnen. Die Anordnung
         an einmündenden oder kreuzenden Straßen ist zusätzlich mit der
         entsprechenden Richtungsangabe durch Zusatzzeichen 1000 zu
         versehen. Das Zusatzzeichen 1004 gibt dann die Entfernung bis
         zum Entscheidungspunkt an.

3   III. Zur besseren Orientierung bei der Annäherung an den Beginn
         einer mautpflichtigen Strecke kann das Zeichen in
         verkleinerter Form in den Pfeilen der Vorwegweiser
         Zeichen 438, 439 oder Zeichen 440, 449 dargestellt werden.
         Dabei richtet sich die Ausführung auch für Zeichen 440, 449
         nach den RWB.