VwV zu Anlage 3 Abschnitt 10 Wegweisung

1   I.   Die Wegweisung soll den ortsunkundigen Verkehrsteilnehmer über
         ausreichend leistungsfähige Straßen zügig, sicher und
         kontinuierlich leiten. Hierbei sind die tatsächlichen
         Verkehrsbedürfnisse und die Bedeutungen der Straßen zu
         beachten. Eine Zweckentfremdung der Wegweisung aus Gründen der
         Werbung ist unzulässig.

2   II.  Die Ausgestaltung und Aufstellung der wegweisenden Zeichen
         richten sich nach den Richtlinien für wegweisende Beschilderung
         außerhalb von Autobahnen (RWB) und den Richtlinien für
         wegweisende Beschilderung auf Autobahnen (RWBA). Das
         Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt
         die RWB im Einvernehmen mit den zuständigen obersten
         Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt.

3   III. Auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten
         Autobahnen in der Baulast des Bundes legt das
         Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des
         Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene
         Gesellschaft privaten Rechts die Zielangaben in der Wegweisung
         von Anschlussstellen fest und führt dafür erforderliche
         Anhörungsverfahren durch. Die Fortführung der Zielangaben ist
         unter Einhaltung der Richtlinien für wegweisende Beschilderung
         außerhalb von Autobahnen (RWB) im Basisnetz sicherzustellen. Zu
         privaten Zielen darf nicht gewiesen werden, es sei denn, es ist
         wegen eines besonders starken auswärtigen Zielverkehrs zur
         Verkehrsführung unabweislich und Aspekte der Werbung stehen
         dabei nicht im Vordergrund. Die Verwendung von Logos oder
         anderen privaten Zusätzen ist nicht zulässig. Erforderliche
         Abstimmungen zwischen den betroffenen Behörden nach
         Landesrecht sind landesintern vorzunehmen. Dem
         Fernstraßen-Bundesamt oder der auf Grund des § 6 des
         Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen
         Gesellschaft privaten Rechts ist eine landesintern abgestimmte
         Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen zur Verfügung zu
         stellen. Erfolgt dies nicht innerhalb der Frist, legt das
         Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des
         Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene
         Gesellschaft privaten Rechts auf Grundlage der im Basisnetz
         vorhandenen Wegweisung die Zielangaben für die Ausfahrtziele
         der betroffenen Anschlussstelle nach pflichtgemäßem Ermessen
         fest.

4   IV.  Die Wegweisung im Basisnetz von und zur Autobahn verbleibt in
         der Zuständigkeit der nach Landesrecht zuständigen Behörde.
         Die nach Landesrecht zuständigen Behörden führen ggfs.
         erforderliche Anhörungsverfahren durch und beteiligen dabei
         das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des
         Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene
         Gesellschaft privaten Rechts. Bei bestehenden Anschlussstellen
         sind Anhörungsverfahren in der Regel entbehrlich; dann genügt
         die Ortsbesichtigung. Bei der Wegweisung zur Anschlussstelle
         sind nur Fernziele der Autobahnwegweisung aufzunehmen.