Zu § 47 Örtliche Zuständigkeit

    Zu Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1

1   Über Anträge auf Erteilung einer Dauererlaubnis und
    Dauerausnahmegenehmigung sollte in der Regel diejenige
    Straßenverkehrsbehörde entscheiden, in deren Bezirk der
    erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die
    Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk das den Transport
    durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung,
    bei der eine Pflicht zur Eintragung in das Handels-,
    Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister besteht, hat. Will
    diese Behörde das Verfahren abgeben, so hat sie das eingehend zu
    begründen und über den Antragsteller ausführlich zu berichten.