Zu § 32 Verkehrshindernisse

    Zu Absatz 1

1   I.   Insbesondere in ländlichen Gegenden ist darauf zu achten,
         daß verkehrswidrige Zustände infolge von Beschmutzung der
         Fahrbahn durch Vieh oder Ackerfahrzeuge möglichst
         unterbleiben (z. B. durch Reinigung der Bereifung vor
         Einfahren auf die Fahrbahn), jedenfalls aber unverzüglich
         beseitigt werden.

2   II.  Zuständige Stellen dürfen nach Maßgabe der hierfür erlassenen
         Vorschriften die verkehrswidrigen Zustände auf Kosten des
         Verantwortlichen beseitigen.

3   III. Kennzeichnung von Containern und Wechselbehältern

         Die Aufstellung von Containern und Wechselbehältern im
         öffentlichen Verkehrsraum bedarf der Ausnahmegenehmigung
         durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde.

4        Als "Mindestvoraussetzung" für eine Genehmigung ist die
         sachgerechte Kennzeichnung von Containern und
         Wechselbehältern erforderlich.

5        Einzelheiten hierzu gibt das Bundesministerium für Verkehr und
         digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit den zuständigen
         obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt.