Zu § 30 Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot

    Zu Absatz 1

1   I.   Unnötiger Lärm wird auch verursacht durch

         1. unnötiges Laufenlassen des Motors stehender Fahrzeuge,

2        2. Hochjagen des Motors im Leerlauf und beim Fahren in
            niedrigen Gängen,

3        3. unnötig schnelles Beschleunigen des Fahrzeugs, namentlich
            beim Anfahren,

4        4. zu schnelles Fahren in Kurven,

5        5. unnötig lautes Zuschlagen von Wagentüren, Motorhauben und
            Kofferraumdeckeln.

6   II.  Vermeidbare Abgasbelästigungen treten vor allem bei den in
         Nummer 1 bis 3 aufgeführten Ursachen auf.

    Zu Absatz 2

7   I.   Als Nachtzeit gilt die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr.

8   II.  Nur Veranstaltungen mit nur wenigen Kraftfahrzeugen und
         solche, die weitab von menschlichen Behausungen stattfinden,
         vermögen die Nachtruhe nicht zu stören.

9   III. Die Polizei und die betroffenen Gemeinden sind zu hören.

    Zu Absatz 3

10  Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erfasst ist die geschäftsmäßige
    oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Lkw (gewerblicher
    Güterverkehr) einschließlich der damit verbundenen Leerfahrten.
    Hierunter fällt auch der Werkverkehr nach § 1 Absatz 2 des
    Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). Anhänger (z. B. Wohnwagen oder
    Pferdeanhänger), die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken
    und weder gewerblich noch entgeltlich hinter Lastkraftwagen geführt
    werden, unterfallen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot.
    Dies gilt auch für Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu
    Oldtimerveranstaltungen, soweit keine gewerblichen Zwecke verfolgt
    werden und diese nicht entgeltlich erfolgen.

11  Lastkraftwagen im Sinne des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes sind
    Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von
    Gütern bestimmt sind. Sattelkraftfahrzeuge zur Lastenbeförderung
    sind Lastkraftwagen in diesem Sinne; selbstfahrende
    Arbeitsmaschinen wie Bagger, Betonpumpen, Teermaschinen, Autokrane,
    Eichfahrzeuge oder Mähdrescher fallen nicht darunter.

12  Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sind weiterhin nicht betroffen
    Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu
    ziehen, ferner Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast
    nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt.
    Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt ebenfalls nicht für
    Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum
    Inventar der Fahrzeuge gehören (z. B. Ausstellungs-, Film- oder
    Fernsehfahrzeuge, bestimmte Schaustellerfahrzeuge und Fahrzeuge zur
    Beschickung von Märkten, soweit es sich um mobile Verkaufsstände
    handelt, jeweils auch mit Anhänger).