Zu § 30 Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot

    Zu Absatz 1

1   I.   Unnötiger Lärm wird auch verursacht durch

         1. unnötiges Laufenlassen des Motors stehender Fahrzeuge,

2        2. Hochjagen des Motors im Leerlauf und beim Fahren in
            niedrigen Gängen,

3        3. unnötig schnelles Beschleunigen des Fahrzeugs, namentlich
            beim Anfahren,

4        4. zu schnelles Fahren in Kurven,

5        5. unnötig lautes Zuschlagen von Wagentüren, Motorhauben und
            Kofferraumdeckeln.

6   II.  Vermeidbare Abgasbelästigungen treten vor allem bei den in
         Nummer 1 bis 3 aufgeführten Ursachen auf.

    Zu Absatz 2

7   I.   Als Nachtzeit gilt die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr.

8   II.  Nur Veranstaltungen mit nur wenigen Kraftfahrzeugen und
         solche, die weitab von menschlichen Behausungen stattfinden,
         vermögen die Nachtruhe nicht zu stören.

9   III. Die Polizei und die betroffenen Gemeinden sind zu hören.

    Zu Absatz 3

10  Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erfasst ist die geschäftsmäßige
    oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Lkw (gewerblicher
    Güterverkehr) einschließlich der damit verbundenen Leerfahrten.
    Hierunter fällt auch der Werkverkehr nach § 1 Absatz 2 des
    Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). Anhänger (z. B. Wohnwagen oder
    Pferdeanhänger), die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken
    und weder gewerblich noch entgeltlich hinter Lastkraftwagen geführt
    werden, unterfallen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot.
    Dies gilt auch für Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu
    Oldtimerveranstaltungen, soweit keine gewerblichen Zwecke verfolgt
    werden und diese nicht entgeltlich erfolgen.

11  Lastkraftwagen im Sinne des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes sind
    Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von
    Gütern bestimmt sind. Sattelkraftfahrzeuge zur Lastenbeförderung
    sind Lastkraftwagen in diesem Sinne; selbstfahrende
    Arbeitsmaschinen wie Bagger, Betonpumpen, Teermaschinen, Autokrane,
    Eichfahrzeuge oder Mähdrescher fallen nicht darunter.

12  Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sind weiterhin nicht betroffen
    Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu
    ziehen, ferner Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast
    nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt.
    Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt ebenfalls nicht für
    Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum
    Inventar der Fahrzeuge gehören (z. B. Ausstellungs-, Film- oder
    Fernsehfahrzeuge, bestimmte Schaustellerfahrzeuge und Fahrzeuge zur
    Beschickung von Märkten, soweit es sich um mobile Verkaufsstände
    handelt, jeweils auch mit Anhänger).

13  Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt nicht für die Bundeswehr
    sowie die von ihr beauftragten gewerblichen
    Transportdienstunternehmen, soweit militärische Erfordernisse
    vorliegen. Die militärischen Erfordernisse stellt für
    Einzelfahrzeuge der Bundeswehr der jeweilige Dienststellenleiter,
    für alle anderen Fälle, wie auch in § 2 Absatz 1 Nummer 4 der
    Ferienreiseverordnung, das für Fragen des Verkehrs, Transports und
    der Logistik zuständige Kommando der Bundeswehr fest. Dies gilt
    auch für Truppen der Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, der
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weiterer verbündeter
    Streitkräfte sowie die von den jeweiligen Truppen beauftragten
    gewerblichen Transportdienstunternehmen, soweit die militärischen
    Erfordernisse durch das für Fragen des Verkehrs, Transports und
    der Logistik zuständige Kommando der Bundeswehr festgestellt
    wurden. Ein entsprechender Nachweis ist mitzuführen und auf
    Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.