Zu § 21 Personenbeförderung

    Zu den Absätzen 1 und 2

1   "Besonderer Sitz" ist eine Vorrichtung, die nach ihrer Bauart dazu
    bestimmt ist, als Sitz zu dienen, mag diese Zweckbestimmung auch
    nicht die ausschließliche sein. Geeignet ist eine Sitzgelegenheit
    nur dann, wenn man auf ihr sicher sitzen kann; bei Anhängern, die
    für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, kann
    das auch die Ladefläche sein.

    Zu Absatz 1a

    1. Geeignet sind Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die entsprechend
       der UNECE-Regelung Nr. 44 (BGBl. 1984 II S. 458, mit weiteren
       Änderungen) oder der UNECE-Regelung Nr. 129 (ABl. L 97 vom
       29.03.2014, S. 21) gebaut, geprüft, genehmigt und entweder mit
       dem nach der UNECE-Regelung Nr. 44 oder Nr. 129 vorgeschriebenem
       Genehmigungszeichen oder mit dem nationalen Prüfzeichen nach der
       Fahrzeugteileverordnung gekennzeichnet sind. Dies gilt
       entsprechend für Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Klasse 0
       (geeignet für Kinder bis zu einem Gewicht von 9 kg), wenn für sie
       eine Betriebserlaubnis nach § 22 StVZO vorliegt.

    2. Die Eignung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder und deren
       jeweilige Verwendung auf Vordersitzen ergibt sich aus der
       Genehmigung sowie der Anweisung, die vom Hersteller der
       Rückhalteeinrichtung für Kinder beizufügen ist. So ist zum
       Beispiel bei Verwendung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder
       nach der UNECE-Regelung Nr. 129 für Kinder bis zu einem Alter von
       15 Monaten eine Beförderung nur entgegen der Fahrtrichtung oder
       seitlich gerichtet zur Fahrtrichtung möglich.
         
2   Geeignet sind Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die entsprechend
    der ECE-Regelung Nr. 44 (BGBl. 1984 II S. 458, mit weiteren
    Änderungen) gebaut, geprüft, genehmigt und entweder mit dem nach
    ECE-Regelung Nr. 44 vorgeschriebenen Genehmigungszeichen oder mit
    dem nationalen Prüfzeichen nach der Fahrzeugteileverordnung
    gekennzeichnet sind. Dies glit entsprechend für
    Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Klasse 0 (geeignet für
    Kinder bis zu einem Gewicht von 9 kg), wenn für sie eine
    Betriebserlaubnis nach § 22 StVZO vorliegt.

3   Die Eignung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder zur Verwendung
    auf Vordersitzen ergibt sich aus der Genehmigung sowie der
    Einbauanweisung, die vom Hersteller der Rückhalteeinrichtung
    für Kinder beizufügen ist.