Zu § 1 Grundregeln

1   I.   Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den
         öffentlichen Verkehr. Oberstes Ziel ist dabei die
         Verkehrssicherheit. Hierbei ist die "Vision Zero" (keine
         Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren
         Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.

2   II.  Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen
         statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des
         Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden.
         Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht
         öffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten,
         durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle
         Verkehrsarten gesperrt sind.

3   III. Landesrecht über den Straßenverkehr ist unzulässig (vgl.
         Artikel 72 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 74 Nr. 22 des
         Grundgesetzes). Für örtliche Verkehrsregeln bleibt nur im
         Rahmen der StVO Raum.