Kreisverband Passau/ Freyung-Grafenau e.V.

Vorsitzender: Bernd Sluka Dr.-Karl-Fuchs-Straße 25 94034 Passau Tel. (0160) 1704696 E-mail:

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Passau, 8. August 2001

VCD · Bernd Sluka·Dr-Karl-Fuchs-Str 25·94034 Passau

An die Stadt Passau Untere Straßenverkehrsbehörde 94032 Passau

Radweg in der Pionierstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab der Einmündung der Buszufahrt aus der Birkhamer Straße verläuft der Gehweg an der Pionierstraße straßenbegleitend. Ab der Zufahrt zum Gewerbegebiet Mollnhof ist für ihn durch Zeichen 240 die Benutzungspflicht für Radfahrer (rechtsseitig) angeordnet (siehe Bild 1). In umgekehrter Richtung wird ebenfalls ab dieser Einmündung die Benutzungspflicht Radfahrer für das Stück bis zur Birkhamer Straße linksseitig angeordnet (siehe Bild 2).

Unter beiden Zeichen, sowie an der Birkhamer Straße unter einem Zeichen 283 wird durch ein Schild darauf verkündet: ”Dieser Weg wird nicht geräumt und gestreut. — Stadt Passau“ bzw. ”Dieser Fußweg ist nicht geräumt oder gestreut — Stadt Passau“ (siehe Bilder 2 bis 4).

Gemäß der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 II. (Rdnr. 14) ist die Anordnung der Benutzungspflicht nur aus Verkehrssicherheitsgründen zulässig. Laut § 45 Abs. 9 StVO muß der Gewinn an Verkehrssicherheit durch die Benutzungspflicht erheblich sein und die Anordnung darf nur dort erfolgen, wo sie aufgrund einer besonderen Gefahrenlage zwingend geboten ist. Da offensichtlich nicht einmal die ganzjährige Benutzbarkeit des Radwegs aufrecht erhalten wird, können derartige, zwingende Verkehrssicherheitsgründe nicht vorliegen.

Hinzu kommt, daß für das Teilstück zwischen Birkhamer Straße und Zufahrt zum Gewerbegebiet Mollnhof die Benutzungspflicht nur linksseitig angeordnet wurde. Dies steht im Widerspruch zur VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 3 II. 3b.

Damit ist die Anordnung der Benutzungspflicht unrechtmäßig erfolgt und nicht aufrecht zu erhalten. Ich bitte Sie daher, die Zeichen 240 an diesem Radweg umgehend zu entfernen.

Bitte informieren Sie mich über die von Ihnen unternommenen Schritte. Sollte Ihre Straßenverkehrsbehörde nicht für diesen Radweg zuständig sein, leiten Sie bitte dieses Schreiben an die zuständige StVB weiter und informieren Sie mich dann von dieser Weiterleitung.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Passau  8. August 2001  Seite 2

Anlage: Bilder 1 bis 4